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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für die zwischen Zulassungsdienst-Berlin.de und dem Käufer abgeschlossenen Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen.
  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen Zulassungsdienst-Berlin.de und dem Käufer im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung von Zulassungsdienst-Berlin.de schriftlich niedergelegt.

II. Angebot und Vertragsschluss

  1. Die Angebote von Zulassungsdienst-Berlin.de sind frei bleibend und unverbindlich, es sei denn, dass Zulassungsdienst-Berlin.de diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet hat. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
  2. Zulassungsdienst-Berlin.de fertigt ausschliesslich auf Kundenwunsch und übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Rechtsverbindlichkeit der Kundenangaben.
  3. Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten des Zulassungsdienst-Berlin.de gehören, bleiben im Eigentum von Zulassungsdienst-Berlin.de und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von ihm ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Überlassene Unterlagen sind für den Fall des Nichtzustandekommens des Vertrages zurückzugeben.
  4. Wir liefern nur innerhalb Deutschlands.

III. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

- Widerrufsbelehrung -

  • Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
  • Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
  • Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
  • Der Widerruf ist zu richten an:
    • Zulassungsdienst Uwe Saß, Lichtenauer Str. 30a, 13055 Berlin
  • Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  • Folgen des Widerrufs
    • Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
    • Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
    • Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
    • Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -

  • Widerrufsformular
    • Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück. Klicken Sie hier, um das Widerrufsformular herunterzuladen.

IV. Ausschluss des Widerrufs

  1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Produkten, die nach Kundenspezifikation (= im Kundenauftrag) angefertigt werden oder eindeutig auf die persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind.

V. Zahlungsbedingungen / Lieferung

  1. Die Preise von Zulassungsdienst-Berlin.de gelten ohne Transportkosten sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die Mehrwertsteuer und Verpackungskosten sind in dem Preis enthalten, soweit sie nicht extra ausgewiesen sind.
  2. Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Rechnung bei dem Käufer zur Zahlung fällig.
  3. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist Zulassungsdienst-Berlin.de berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch Zulassungsdienst-Berlin.de bleibt vorbehalten.
  4. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von Zulassungsdienst-Berlin.de anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
  5. Zulassungsdienst-Berlin.de liefert nicht an Packstationen, weil zur Übergabe des Pakets eine Unterschrift benötigt wird.
  6. Der Kunde ist für die Nennung einer korrekten und aktuellen Lieferanschrift - auch bei Umzug und Wohnortwechsel - verantwortlich. Sich eventuell ergebende Mehrkosten durch Nachsendung oder Adressermittlung trägt der Kunde.
  7. Wir bitten Sie bei der Anlieferung, die Sendung auf mögliche Beschädigungen zu überprüfen. Bitte melden Sie einen Schaden direkt beim Fahrer. Dieser hält einen möglichen Schaden schriftlich fest. Ist eine Beschädigung der Verpackung sichtbar, nehmen Sie die Ware bitte nur unter Vorbehalt an – bitten Sie den Fahrer dies ebenfalls schriftlich festzuhalten. Sie können aufgrund von Beschädigungen die Annahme auch gänzlich verweigern. WICHTIG! Bitte quittieren Sie auf keinen Fall eine defekte Zustellung. Mit der Abgabe Ihrer Unterschrift wird es für uns unmöglich, einen Schaden gegenüber der Versicherung glaubhaft nachzuweisen.
  8. Der Kunde akzeptiert den Erhalt einer Aufforderungsmail mit Bitte um Abgabe einer Bewertung des Einkaufs zu Qualitätssicherungszwecken ca. 10 Tage nach seiner Bestellung. Er kann dem Versand per Email widersprechen.

VI. Liefer- und Leistungszeit

  1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
  2. Die Zustellung erfolgt ausschließlich von Montag-Freitag zu büroüblichen Zeiten. Ein Anspruch auf einen bestimmten Liefertag oder Zeitraum besteht nicht.
  3. Falls Zulassungsdienst-Berlin.de schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist - beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei Zulassungsdienst-Berlin.de oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Zulassungsdienst-Berlin.de haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Käufer in Folge des von Zulassungsdienst-Berlin.de zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
  5. Zulassungsdienst-Berlin.de haftet dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von Zulassungsdienst-Berlin.de zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Zulassungsdienst-Berlin.de ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von Zulassungsdienst-Berlin.de zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung des Zulassungsdienst-Berlin.de auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  6. Beruht der von Zulassungsdienst-Berlin.de zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht, haftet Zulassungsdienst-Berlin.de nach den gesetzlichen Bestimmungen; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  7. Zulassungsdienst-Berlin.de ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
  8. Auszuführende Arbeiten richten sich nach den anerkannten Regeln der Technik.

VII. Gewährleistung / Haftung

  1. Soweit ein von Zulassungsdienst-Berlin.de zu vertretender Mangel an der Leistung vorliegt, ist Zulassungsdienst-Berlin.de zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass die Firma aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat Zulassungsdienst-Berlin.de eine den Umständen nach angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
  2. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem dritten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
  3. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
  4. Zulassungsdienst-Berlin.de haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von Zulassungsdienst-Berlin.de, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Zulassungsdienst-Berlin.de bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet Zulassungsdienst-Berlin.de allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
  5. Zulassungsdienst-Berlin.de haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalpflicht betrifft. Das Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Zulassungsdienst-Berlin.de haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
  6. Eine weitergehende Haftung von Zulassungsdienst-Berlin.de ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt die Haftung von Zulassungsdienst-Berlin.de gemäß § 3 Abs. 3 dieses Vertrages. Soweit die Haftung von Zulassungsdienst-Berlin.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  7. Die Haftungsdauer richtet sich nach der gesetzlichen Frist.

VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Zulassungsdienst-Berlin.de behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor, soweit sie nicht wesentlicher Bestandteil der Sache geworden ist.
  2. Der Käufer hat Zulassungsdienst-Berlin.de von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat Zulassungsdienst-Berlin.de alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
  3. Verhält sich der Käufer vertragswidrig, insbesondere wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung von Zulassungsdienst-Berlin.de nicht nachkommt, kann Zulassungsdienst-Berlin.de nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch Zulassungsdienst-Berlin.de liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. Zulassungsdienst-Berlin.de ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten von Zulassungsdienst-Berlin.de - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

IX. Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht

  1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.